Allgemein

Sind wir ein Volk von Erbsenzählern,

oder haben wir einfach nur verlernt, was staatliches Handeln heißt?

Das darf man angesichts der aktuellen Debatte über Armut und Hartz IV schon fragen. Geht es denn wirklich um fünf oder 20 EUR? Doch wohl kam, wenngleich der Unterschied für die Betroffenen immens ist. Vor allem geht es darum das Wort „Sozialstaat“ auf dem Hintergrund der Globalisierung neu zu definieren. Dazu scheint die Politik keine Antworten formulieren zu können, flüchtet sich gleichsam in Tabellen und Statistiken um die eigene Ratlosigkeit zu verstecken. Der „große Wurf“, eine „Reform“, neuerdings sogar das (Energie)-„konzept“, es war sogar von „Revolution“ die Rede, die Bedeutungsschwere der Begriffe steht in keinem Verhältnis zum Ergebnisertrag.

Erbsen Schote

foto: sxc.hu

Die gesamte Hartz IV Debatte zeigt, dass höchst unklar ist, welchen Umgang wir mit „schwachen“ Menschen in unserer Gesellschaft pflegen wollen. Längst ist „Hartz IV“ zum Stigma derer geworden, die dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind. Daran ändert auch eine neue Begrifflichkeit nichts.

Was bleibt denn anderes übrig als „gesellschaftliche Teilhabe“ zu ermöglichen, wie die Kirchen sie immer wieder fordern? Dagegen wir allerdings immer deutlicher angegangen: Die Rede von der „spätrömischen Dekadenz“ hat ihr Ziel bis in die Amtsstuben derer gefunden, die es nicht als einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Individuums ansehen, wenn bestimmte Produkte des Konsums (medienwirksam: Tabak und Alkohol) nicht mehr zur Berechnung des Lebensunterhaltes herangezogen werden. Mit derselben Logik könnte man auch anordnen, dass es billiger sei „Hartz IV-Küchen“ flächendeckend einzurichten, als wenn selber gekocht würde. Außerdem könne an Herd und Küche gespart werden, was den benötigten Wohnraum wiederum sinken ließe.

Hier passiert nicht mehr und nicht weniger, als dass eine vermeintliche Elite meint mit ihrer Arbeit (und den „unendlichen hohen darauf erhobenen Steuern“) über die staatlichen Transferleistungen inhaltlich mitbestimmen zu müssen. Das allerdings ist das Gegenteil von Solidarität (und erst recht von Nächstenliebe) und zeigt dass der so oft strapazierte Freiheitsbegriff nicht die Freiheit von Menschen sondern nur die Freiheit der Märkte meint. Wer meint mit einem solchen Freiheitsbegriff Politik machen zu können muss sich nicht wundern, wenn er aus höchst unterschiedlichen Richtungen Gegenwind bekommt, denn letztlich steht unser Gemeinwesen auf dem Spiel. Das klingt weniger dramatisch als wenn gesagt würde unser „Staat“ und unsere „Demokratie“ seien in Gefahr, gemeint ist aber dasselbe.

Nur am Umgang mit den eigenen „Rändern“ dürfen wir unseren Umgang mit Menschen messen lassen. Das gilt nicht nur für den Staat, das gilt ebenso für „die Kirche“.

Erbsen zählen hilft da nicht weiter!