Allgemein

Sind wir ein Volk von Erbsenzählern,

oder haben wir einfach nur verlernt, was staatliches Handeln heißt?

Das darf man angesichts der aktuellen Debatte über Armut und Hartz IV schon fragen. Geht es denn wirklich um fünf oder 20 EUR? Doch wohl kam, wenngleich der Unterschied für die Betroffenen immens ist. Vor allem geht es darum das Wort „Sozialstaat“ auf dem Hintergrund der Globalisierung neu zu definieren. Dazu scheint die Politik keine Antworten formulieren zu können, flüchtet sich gleichsam in Tabellen und Statistiken um die eigene Ratlosigkeit zu verstecken. Der „große Wurf“, eine „Reform“, neuerdings sogar das (Energie)-„konzept“, es war sogar von „Revolution“ die Rede, die Bedeutungsschwere der Begriffe steht in keinem Verhältnis zum Ergebnisertrag.

Erbsen Schote

foto: sxc.hu

Die gesamte Hartz IV Debatte zeigt, dass höchst unklar ist, welchen Umgang wir mit „schwachen“ Menschen in unserer Gesellschaft pflegen wollen. Längst ist „Hartz IV“ zum Stigma derer geworden, die dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind. Daran ändert auch eine neue Begrifflichkeit nichts.

Was bleibt denn anderes übrig als „gesellschaftliche Teilhabe“ zu ermöglichen, wie die Kirchen sie immer wieder fordern? Dagegen wir allerdings immer deutlicher angegangen: Die Rede von der „spätrömischen Dekadenz“ hat ihr Ziel bis in die Amtsstuben derer gefunden, die es nicht als einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Individuums ansehen, wenn bestimmte Produkte des Konsums (medienwirksam: Tabak und Alkohol) nicht mehr zur Berechnung des Lebensunterhaltes herangezogen werden. Mit derselben Logik könnte man auch anordnen, dass es billiger sei „Hartz IV-Küchen“ flächendeckend einzurichten, als wenn selber gekocht würde. Außerdem könne an Herd und Küche gespart werden, was den benötigten Wohnraum wiederum sinken ließe.

Hier passiert nicht mehr und nicht weniger, als dass eine vermeintliche Elite meint mit ihrer Arbeit (und den „unendlichen hohen darauf erhobenen Steuern“) über die staatlichen Transferleistungen inhaltlich mitbestimmen zu müssen. Das allerdings ist das Gegenteil von Solidarität (und erst recht von Nächstenliebe) und zeigt dass der so oft strapazierte Freiheitsbegriff nicht die Freiheit von Menschen sondern nur die Freiheit der Märkte meint. Wer meint mit einem solchen Freiheitsbegriff Politik machen zu können muss sich nicht wundern, wenn er aus höchst unterschiedlichen Richtungen Gegenwind bekommt, denn letztlich steht unser Gemeinwesen auf dem Spiel. Das klingt weniger dramatisch als wenn gesagt würde unser „Staat“ und unsere „Demokratie“ seien in Gefahr, gemeint ist aber dasselbe.

Nur am Umgang mit den eigenen „Rändern“ dürfen wir unseren Umgang mit Menschen messen lassen. Das gilt nicht nur für den Staat, das gilt ebenso für „die Kirche“.

Erbsen zählen hilft da nicht weiter!

2 Kommentare

  1. knuuut sagt

    Um auf die konkrete Frage nach den „Rändern“ zu antworten: „Rand“ ist dort, wo Menschen nicht in der Lage sind (aus welchen Gründen auch immer) für sich selbst zu sorgen und deswegen auf Hilfe (durch uns alle = Staat) angewiesen sind.

    Ich habe den Eindruck, dass dies inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, um die jeder weiß, die deswegen auch Sicherheit gibt, dass im Falle eines Falles auch mir geholfen wird, die aber keiner mehr zu finanzieren bereit ist.

    Zudem wird der Wert von „Arbeit“ als etwas, das zur „Würde“ (ich weiß: großes Wort!) von Menschen gehört sträflich vernachlässigt.
    Arbeit wird oft als Last wahrgenommen und Freizeit als das „richtige Leben“.
    Wer keine Arbeit hat sieht das, in der Mehrheit der von mir beobachteten Fälle, genau umgekehrt.
    Die Grundfrage ist, wie wir mit den Menschen umgehen wollen, die dauerhaft in unseren Sozialsystemen leben (müssen). Ich finde immer noch: Der beste Weg aus der „Erbsenzählereifalle“ und „Sozialneidfalle“ ist ein Grundeinkommen für alle Bürger. Das soll im übrigen auch noch billiger sein, als unser bisheriges Sozialsystem.

    Hab eine kurze Erklärung dazu schon mal hier gebloggt:

    http://pastorenstueckchen.de/2010/02/grundeinkommen-ist-machbar/

  2. „Nur am Umgang mit den eigenen “Rändern” dürfen wir unseren Umgang mit Menschen messen lassen.“

    Die Frage ist, was ist der Rand ? Und wie sind schön gemeinte Ansätze handfest zu bewerten ?

    Als angestellter Bauingenieur mit fast 15 Jahren Berufserfahrung habe ich die täglich aktuelle Diskussion zum Anlass genommen, mein Einkommen mal zu vergleichen.

    Ohne irgendwelche besonderen Zulagen liegt für meine Familie mit 4 Kleinkindern und 2 Erwachsenen der „Hartz-4-Wert“ um gut 100 Euro über meinem Nettogehalt. Hierbei habe ich berücksichtigt, dass der Kita-Beitrag von 130 Euro entfallen würde und 4 x 22 Euro Essensgeldzuschlag für Kita und Schule bezahlt würde, was ich jetzt selber zahle.

    Ich stehe im Büro mit meinem Bruttogehalt ziemlich weit vorne, nur Geschäftsführungsmitglieder kriegen wirklich mehr.

    Der Unterschied ist das „übrigbleibende“ Kindergeld. Lohnt es sich wirklich, dafür 50 Stunden die Woche zu arbeiten zzgl. An- und Abfahrt, damit dann – isoliert betrachtet – ca. 1,3 ALG2-Empfänger von „meinen“ Steuern unterstützt wird, um zu Hause zu bleiben. ? Ach Ja, die Fahrtkosten müßte ich auch noch gegenrechen, dann wäre Hartz 4 also ca. 200 bis 250 Euro über meinem Netto- Ingenieursgehalt. Und jetzt zieht mir die Beitragsänderung zur Krankenkasse auch noch was runter …
    Am besten lasse ich mich rausschmeißen, und hab endlich Zeit für die Kinder.

    Für die Differenz zum Kindergeldwegfall wird inoffiziell gearbeitet, da reicht 1 Tag pro Woche locker aus. Ist das der Weg, wo WIR hingehen wollen ?

    Im übrigen Zahle ich die „verbleibende“ Differenz fast vollständig für Schuldentilgung und ähnliches. Man braucht mit 6 Personen ja auch mal ’ne neue Waschmaschine oder Küchengeräte oder Kleidung oder eine schönere Glotze, und kriegt dafür keine Zuschüsse. Wenn ich zeitgleich mit Hartz 4 noch eine Privatinsolvenz mache, hätte ich sogar ohne Schwarzarbeit unterm Strich etwas mehr als jetzt. Und dazu ordentlich Zeit zum Leben !

    Natürlich ist Hartz 4 viel zu wenig, um davon vernünftig leben zu können, aber solange „ein gutes Einkommen der Mittelschicht“ nur genauso hoch ist wie Hartz 4, stimmt doch das System vorne und hinten nicht ! Soll ich als „gestandener Ingenieur“ zum Hartz-4-Aufstocker werden ?

    „Vernünftig leben“ war niemals der Ansatz von Sozialhilfe, sondern nur „das Überleben in der Gesellschaft“ zu ermöglichen. Es ist also die Frage „wo ist der Rand“, wenn man in diesem Land von einem „guten Akademiker-Gehalt“ keine Familie unterhalten kann.

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