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Bevor die Hartz-IV Debatte wieder abreißt…

Hartz-IV-Treff, ursprünglich hochgeladen von Schockwellenreiter

…sei auf diesen Blog hingewiesen: http://hartz-iv-blog.de/. Da kann man etwas über die Wirklichkeit lernen und seine Meinung nicht auf Parolen gründen.
Manche erregen sich ja über den hohen Etat des Bundes in Sachen Arbeit und Soziales (als wenn das alles nur ALG 2 Empfänger betreffen würde!).
Ich rege mich eher darüber auf, dass Politiker (wider besseres Wissen) Sätze sagen wie: „Man kann nur das ausgeben, was man auch hat.“
Was für den Privathaushalt vielleicht gerade noch durchgeht (ich muss in der Tat keine Tilgung leisten), ist für staatliches Handeln allerdings inakzeptabel.
Schlimmer noch ist das nun hektische Taktieren mit der sog. „Steuerreform“, die zum „Entlastungs-Reförmchen“ vor Wahlen verkommt und angesichts der „Rekordverschuldung“ (das Wort begleitet uns seit den 80er Jahren, oder?) fast schon lächerlich daherkommt.
Die andere politische Seite kommt ebenso lächerlich daher, wenn die Verlängerung der ALG 2 Zahlungen an Qualifizierungsmaßnahmen geknüpft wird. Als ob der Weiterbildungssektor nicht selbst schon ein gut genährtes Kind ist und der Erfolg dieser Maßnahmen oft genug angezweifelt werden kann.
Der Mitdenkende Wähler kommt mal wieder zu dem Ergebnis, dass Wahlen hinderlich für politische Entscheidungen sind. Und das ist gefährlich für die Demokratie.